Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen zu den Sozialkassen des Baugewerbes für die von einem baugewerblichen Arbeitgeber an einen ausgeschiedenen Arbeitnehmer für den Verlust des Arbeitsplatzes gezahlte Abfindung

• Judicialis

  TVG § 11; ; VTV/Bau § 24 Abs. 2

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 09.10.2000 - II ZR 75/99

  Weiterzahlung des Gehalts des abberufenen Geschäftsführers

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Nach § 390 BGB kann nämlich eine Forderung, der eine Einrede entgegensteht, nicht aufgerechnet werden, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Einrede bereits erhoben ist, sondern ihre bloße Existenz genügt (vgl. BGH 09.10.2000, NJW 2001, 287 [288]).
• BGH, 27.06.1961 - VI ZR 205/60

  unbeschrankter Bahnübergang - § 1 HPflG, §§ 846, 254 BGB; § 1359, § 426 BGB, …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Hier hat die Zedentin ein Leistungsverweigerungsrecht in Form eines Zurückbehaltungsrechts (§ 273 BGB), das auch von der Klägerin als Zessionarin geltend gemacht werden kann (vgl. BGHZ 35, 317 [327]).
• BAG, 31.01.1984 - 1 AZR 174/81

  Arbeitsgerichtsverfahren: Bemessung der Rechtsmittelbeschwer bei mehreren …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Insoweit gilt nichts anderes als im Falle des Rechtsmittels mehrerer Streitgenossen, bei denen die Werte der Beschwer gem. § 5 ZPO zusammenzuzählen sind (vgl. BAG 31.01.1984, AP Nr. 15 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung).

 
• BAG, 25.07.2001 - 10 AZR 599/00

  Einbau von Türen und Fenstern als bauliche Leistung - Tarifpluralität

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Das zeigt sich deutlich darin, dass der VTV nur die verfahrensrechtliche Seite der unmittelbar das Rechtsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer betreffenden materiellen Sozialkassentarifverträge ist (vgl. BAG 25.07.2001, AP Nr. 242 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
• BAG, 08.10.1981 - 6 AZR 163/79

  Urlaubskasse - Malerhandwerk - Lackiererhandwerk - Beitragspflicht des …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  Der von den Tarifvertragsparteien hergestellten Verknüpfung von Bruttolohnsumme und Urlaubserteilung liegt erkennbar der Gedenke zugrunde, dass der Arbeitgeber insoweit zur Finanzierung des Urlaubs herangezogen werden soll, als er auch den Nutzen aus der Beschäftigung von Arbeitnehmern zieht (vgl. BAG 08.10.1981, AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 57/85

  Bezahlter Freistellungsanspruch für die Teilnahme an Sitzungen des …

  Auszug aus LAG Hessen, 22.07.2002 - 16 Sa 117/02

  So wie nichts dafür spricht, dass die Tarifvertragsparteien bei der Formulierung tarifvertraglicher Normen Worte verwenden, die keinen Bedeutungsinhalt haben sollen (vgl. BAG 11.09.1985 - 4 AZR 57/85 -) spricht nichts dafür, dass die Tarifvertragsparteien, wenn sie bei der Begriffsbestimmung eines Wortes (hier: Bruttolohn) ein anderes Wort (hier: Bruttoarbeitslohn) verwenden, dies tun, ohne damit eine erklärende Angabe machen zu wollen.

• BAG, 09.07.2003 - 10 AZR 585/02

  Sozialkassenverfahren im Baugewerbe bis 1998 - Beitragspflicht für gezahlte …

  Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2002 - 16 Sa 117/02 - wird zurückgewiesen.